Schulausschuss lernt: So geht Demokratie

Ein Musterbeispiel für funktionierende Demokratie war die gestrige Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration.

Als Demonstrations-Objekt fungierte die Ernst-Reuter-Schule II (Integrierte Gesamtschule) in der Nordweststadt. Die SPD hatte einen Antrag vorgelegt, den Zuschuss für den gemeinsamen Unterricht von behinderten und nicht behinderten Schülern an der ERS II im Haushalt 2008 um 25 000 Euro zu erhöhen. Unterstützt wurden die Sozialdemokraten in der Bürgerinnen- und Bürgerrunde von Vertretern der betroffenen Schule mit deren Leiter Knut Dörfel an der Spitze.

Dumm nur, dass die Fraktionen des Ausschusses wegen der Vielzahl der vorliegenden Etat-Anträge bereits schriftlich ihre Voten abgegeben hatten, um über den größten Teil der Anträge en bloc abzustimmen. Auch für Punkt 21 (von 109) zum Thema ERS II lag ein Votum vor, bevor im Laufe der Sitzung der Gesprächsbedarf immer offensichtlicher und die Debatte immer hitziger wurde: Ablehnung des SPD-Antrags durch die schwarz-grüne Römer-Mehrheit lautete die Entscheidung. Bürgermeisterin Jutta Ebeling (Grüne) begründete das „Nein“ damit, dass von der Schule selbst gar kein Antrag auf mehr Geld gestellt worden sei. Muss sie auch gar nicht: Die Arbeiterwohlfahrt ist Träger des integrativen Angebots, und die hatte einen Antrag gestellt. Grünen-Sprecher Manuel Stock warf den Sozialdemokraten vor, mal eben etwas zu fordern, ohne sich groß Gedanken um die Finanzierbarkeit zu machen.

Doch die Debatte kippte. Das schwarz-grüne Nein nur deshalb, weil der Antrag von der Opposition kam? Empörung! Dann also inhaltliche Bedenken? Mitnichten! Die ERS II leistet seit vielen Jahren ausgezeichnete Arbeit. Da meldete sich CDU-Sprecher Karl-Leo Schneeweis zu Wort und änderte das klare „Nein“ in ein flexibles „Jein“, indem er verkündete, der SPD-Antrag solle vom Magistrat geprüft werden. Da wollte auch der grüne Partner nicht länger der Bösewicht sein: Auch Stock ließ wissen, dass man noch mal drüber reden werde, ehe über den SPD-Antrag entschieden werde. Die Vertreter der Schule konnten zufrieden nach Hause fahren, denn das „Ja“ liegt nun greifbar nah. Unabhängig davon wollen sich die Römer-Politiker vor Ort ein Bild machen.

Von Anfang an unstrittig war ein anderes Schulprojekt auf der langen Liste der Etat-Anträge: Die Erweiterung der Ziehenschule in Eschersheim um das ehemalige Straßenbahndepot Am Weißen Stein: Alle Fraktionen sagten „Ja“ zum gemeinsamen Antrag von CDU und Grünen, für die Planung der Baumaßnahme im neuen Haushalt 100 000 Euro bereit zu stellen.

Bürgermeisterin Ebeling hatte zu Beginn der Ausschusssitzung über den geplanten Eigenbetrieb Kinderbetreuung informiert. Die Dezernentin geht davon aus, dass noch in diesem Quartal die Arbeit aufgenommen werde. Weil der Eigenbetrieb aus Platzmangel nicht im Stadtschulamt untergebracht werden könne, werde ein Gebäude in der City angemietet (Zeil 5, gegenüber des Einwohnermeldeamtes). Der Eigenbetrieb Kinderbetreuung werde das operative Geschäft für insgesamt 2199 Stellen von 140 Einrichtungen aus zwei Dezernaten leiten. (wa)

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