Ab heute gilt die Umweltzone

Die Klebestreifen sind ab: Jetzt gilt die Umweltzone.

Heute wird’s ernst: Am frühen Morgen haben die Trupps des Straßenverkehrsamtes die roten Klebestreifen von rund 100 Schildern an den Einfallstraßen entfernt. Seitdem gilt das Fahrverbot für Autos ohne Feinstaubplakette, das gesamte Gebiet innerhalb des Autobahnrings wird zur Umweltzone. Damit will die Stadt das Problem der hohen Feinstaubwerte in den Griff bekommen.

Verkehrsdezernent Lutz Sikorski (Grüne) stellte gestern klar, dass es die Stadt durchaus ernst meint mit der Plakettenpflicht. «Es wird keine Umweltzone mit Augenzwinkern wie in Köln geben», sagte Sikorskis Referent Ingmar Bolle. Am Rhein würden großzügig Ausnahmegenehmigungen erteilt. So gelte zum Beispiel schon der Anwohner-Parkausweis als Freifahrschein. «Wenn man die Wirksamkeit der Umweltzone unterläuft, ist die Verhältnismäßigkeit nicht mehr gewahrt.»

In Frankfurt werde jeder Ausnahmeantrag im Einzelfall geprüft. Mehr als 1000 Sondergenehmigungen wurden bereits erteilt, zum Beispiel für Unternehmen, die ihren Fuhrpark nicht kurzfristig erneuern können. Dazu zählt auch die Firma Rolladen Stier in Ginnheim, die für drei ihrer Werkstattwagen keine Plakette bekommt (FNP berichtete). Sie hat jetzt eine Ausnahmegenehmigung bis Ende 2009. Wie es weitergeht, ist offen. Mehrere Anträge wurden abgelehnt. Genaue Zahlen konnte das Verkehrsdezernat gestern nicht nennen.

Bolle betonte, dass die städtischen Verkehrsüberwacher die Plakettenpflicht vom ersten Tag an kontrollieren werden. «Aber wir werden am Anfang nachsichtig sein und nicht gleich ein Bußgeld verhängen.» Stattdessen werde es für «Plaketten-Muffel» erst einmal einen Zettel zur Information geben. Die Kontrolleure hätten einen Ermessensspielraum. So würden sie zum Beispiel bei einem im Ausland zugelassenen Pkw ohne Plakette, der erkennbar neueren Baujahrs ist, kein Knöllchen ausstellen. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) will heute an der Bockenheimer Warte mit eigenen Leuten kontrollieren. Autos ohne Plakette erhalten einen symbolischen Strafzettel, gesetzestreue Autofahrer eine Belobigung.

Sikorski und Umweltdezernentin Manuela Rottmann (Grüne) halten die Umweltzone nicht für ausreichend, da die Autobahnen rund um Frankfurt erheblich zur Feinstaubbelastung beitragen. «Wir können über die Stadt ja keine Folie spannen», sagte Rottmann. «90 Prozent der Lastwagen, die nur Euronorm III erfüllen, könnten mit Rußfiltern nachgerüstet werden», betonte Sikorski. Anreize dazu gebe das neue Maut-System, das aber vom Bundesrat blockiert werde.

Lob für die Umweltzone kam gestern vom ökologisch orientierten Verkehrsclub Deutschland (VCD). Das Gebiet weise eine beachtliche Größe auf. Leider liege der Flughafen aber außerhalb der Zone. mu

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