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19.07.2010

Spielhölle offen: Handeln Sie endlich, Herr Baudezernent!

Plötzlich ging alles ganz schnell – heimlich, still und leise hat die Spielhölle in Alt-Niederursel eröffnet. Widerrechtlich. Denn die Bürgerinitiative, der Zusammenschluss der Nachbarn, die seit Bekanntwerden der Pläne gegen das Etablissement kämpfen, haben das Recht auf ihrer Seite. Sie hatten Widerspruch gegen die Änderungsbaugenehmigung eingereicht, und das Verwaltungsgericht Frankfurt beschlossen, dass die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen die Baugenehmigung von 7. August 2009 auch die Änderung der Baugenehmigung vom 24. Juni 2010 erfasst (wir berichteten).

Am Mittwoch vergangener Woche hatte Baudezernent Edwin Schwarz (CDU) auf FNP-Nachfrage zwar gesagt, dass es den jüngsten Beschluss noch nicht kenne, die Stadtverwaltung aber die «richtigen Konsequenzen» daraus ziehen werde. Mittlerweile müsste er die Aktenlage kennen – doch gehandelt hat der Stadtrat bislang nicht. Eine Tatsache, die nicht nur auf der Online-Seite der FNP, sondern auch in diversen Internetforen, zum Beispiel «Wer kennt Wen», diskutiert wird. Zeit genug zum Handeln hatte Baudezernent Schwarz jedenfalls. Die Frage ist allerdings, ob er überhaupt tätig werden will. Denn im jüngsten Beschluss des Verwaltungsgericht heißt es unter anderem: «Die Verfahrensweise der Stadt ist ersichtlich darauf gerichtet, den gerichtlichen Aussetzungbeschluss erneut zu umgehen, obwohl das Gericht unmissverständlich klargestellt hatte, dass die aufschiebende Wirkung nach wie vor besteht.»

Heute wird sich herausstellen, ob die Stadt bereit ist, sich auf die Seite ihrer Bürger zu stellen. Nach dem Beschluss des Verwaltungsgerichts kann es nur eine Reaktion geben: Spätestens heute muss die Bauaufsicht die Spielothek samt Bistro wieder dicht machen. sim




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