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23.08.2010

Kampf gegen die Spielhalle geht weiter

Niederurseler brachten im Ortsbeirat ihre Sorgen zum Ausdruck. Die Spielhalle in Alt-Niederursel war auch in der jüngsten Sitzung des Ortsbeirats 8 ein Thema. Der CDU-Antrag, in dem der Magistrat um Erläuterung seines Handelns gebeten wird, wurde einstimmig verabschiedet.

Einen Dank und eine Bitte wollte Ilse Schmidt-Ertle von der Bürgerinitiative (BI) gegen die Spielhalle in Alt-Niederursel loswerden. Deshalb meldete sie sich in der jüngsten Bürgerfragestunde des Ortsbeirats 8 zu Wort.

Der Dank ging parteiübergreifend an die Mitglieder des Stadtteilgremiums. Ihnen sei es gelungen, Interesse für die BI und ihr Anliegen – «Keine Spielhalle in Alt-Niederusel!» – zu wecken.

Ebenfalls an die Fraktionen des Ortsbeirats ging die Bitte, dem Magistrat zwei Fragen zur Beantwortung vorzulegen: Erstens die Frage, wie viele Steuern die Stadt mit Spielhallen einnehme, und zweitens die Frage, wie die Stadt vor der Genehmigung einer Halle das jeweilige Umfeld prüfe.

Als Argumente gegen die Spielhalle mit dem Namen «Crystal Palace» führte Ilse Schmidt-Ertle einmal mehr an, dass viele Menschen ihre Schlafzimmer in unmittelbarer Nachbarschaft des derzeit geschlossenen Etablissements hätten; außerdem befinde sich ein Kinderspielplatz direkt über den Hof.

Außer Schmidt-Ertle meldete sich eine Mutter zu Wort, die mit ihre Familie gleich neben der Spielhalle wohnt. Dass ihre Kinder – zum Beispiel auf dem Weg zur Schule – immer am Eingang des «Crystal Palace» vorbeilaufen müssten, erfülle sie mit Sorge. Außerdem könne sie nicht glauben, dass die «games & more GmbH» für ihre Halle eine Öffnungszeit von 23 Stunden plane und damit das Recht auf ihrer Seite habe.

Klaus Nattrodt bestätigte der Frau aus Niederursel, dass Spielhallen in Frankfurt derzeit so lange öffnen dürften. Tatsächlich stehen die Türen der meisten Etablissements – es gibt genau 131 – 23 Stunden am Tag offen. Die Zeit zwischen 5 und 6 Uhr in der Frühe, in der in der Regel geschlossen ist, wird zum Putzen genutzt.

Der Frankfurter Ordnungsdezernent Volker Stein (FDP) hat vorgeschlagen, die Öffnungszeit für Spielhallen auf 8 bis 22 Uhr zu beschränken, um die Etablissements unattraktiver zu machen (wir berichteten). Das stößt erwartungsgemäß bei den Hallenbetreibern auf Widerspruch. Diese befürchten Einbußen und betonen, wie wichtig die Nachtstunden wirtschaftlich für sie seien.

Mit Blick auf die Spielhalle in Niederursel warten alle auf einen Entschluss des Verwaltungsgerichts Frankfurt: Es muss in einem Hauptsacheverfahren über den Widerspruch gegen die Baugenehmigung entscheiden, den die Nachbarn der Halle eingelegt haben.

Eine Beschwerde der Stadt beim Verwaltungsgerichtshof in Kasselwar zuvor von Rechtsdezernentin Daniela Birkenfeld (CDU) zurückgenommen worden. In Sicherheit wiegen sich die Niederurseler Gegner der «Spielhölle» aber nicht, wie ein Mann im Ortsbeirat mit deutlichen Worten zum Ausdruck brachte: «Diese Kuh», so betonte er, «ist noch lange nicht vom Eis.» chc




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