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30.12.2013

Spielhölle ist endgültig Geschichte

Nur kurze Zeit hatte die Spielhölle in Alt-Niederursel 1 geöffnet. Dann musste sie geschlossen werden – das wird auch so bleiben. Denn wie jetzt bekannt wurde, hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof die Berufung der Games&More Entertainment zurückgewiesen.

Die Baugenehmigung war bereits durch das Verwaltungsgericht Frankfurt für rechtswidrig erklärt worden (wir berichteten). Der Bauherr kann und darf sie somit nicht mehr in Anspruch nehmen. Heißt: Die Spielhalle ist endgültig Geschichte.

Bereits seit Sommer 2009 kämpften engagierte Nachbarn gegen die Spielhalle. Die Bauaufsicht hatte im August dieses Jahres eine Baugenehmigung für zwei Spielhallen erteilt. Gegen diese Baugenehmigung hatten Anwohner jedoch Widerspruch eingelegt. Aufgrund der Beschwerden überprüfte die Bauaufsicht die Entscheidung. Im Frühjahr 2010 entschied das Verwaltungsgericht Frankfurt, die vom damaligen Planungsdezernenten Edwin Schwarz (CDU) erteilte Baugenehmigung für den Bau der Spielhalle auszusetzen. Zunächst wollte Schwarz gegen die Entscheidung angehen, erst der Druck von OB Petra Roth brachte ihn zur Raison. Die Stadt nahm die Beschwerde zurück und wartete ab, wie das Verwaltungsgericht im Hauptsacheverfahren über den Widerspruch gegen die Baugenehmigung entscheidet, den die Nachbarn eingelegt hatten. Sie erhielten Recht.

Indes hatte die Stadt 2011 einen Bebauungsplan für Niederursel aufgestellt. In diesem ist unter anderem festgelegt, dass Spielhallen und andere Vergnügungsbetriebe hier ausgeschlossen sind.
(Simone Wagenhaus)



Artikel Frankfurter Neue Presse vom 30.12.2013

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