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09.10.2014

Nicht nur Bücherschränke finanzieren

CDU und Grüne im Römer wollen die Befugnisse der Ortsbeiräte stärken und ihnen erlauben, künftig auch Projekte von Vereinen und Bürgerinitiativen finanziell zu unterstützen. Innerhalb des Ortsbeirats 8 sieht man aber nicht nur die positiven Aspekte des Vorhabens.

Seit 2007 verfügt jeder Frankfurter Ortsbeirat über ein Budget von 50 Cent je Einwohner im entsprechenden Ortsbezirk. Der Ortsbeirat 8 kann somit jährlich rund 16 000 Euro ausgeben, weil im Einzugsgebiet Niederursel, Nordweststadt und Heddernheim etwa 32 000 Menschen leben. In der Vergangenheit finanzierte der Ortsbeirat 8 auf diese Weise die Gestaltung von Unterführungen und Denkmälern, stellte eine zum Bücherschrank umfunktionierte englische Telefonzelle auf oder besorgte Fitnessgeräte für Senioren. Stets versagt blieb dem Ortsbeirat jedoch die Möglichkeit, auch Vereine oder Bürgerinitiativen finanziell zu unterstützen – das Budget ist für Vorhaben der Verschönerung, Gestaltung und Instandsetzung begrenzt.

Ortsbeiräte stärken

CDU und Grüne im Römer wollen dies nun ändern. Sie legen den 16 Frankfurter Ortsbeiräten einen Antrag der Stadtverordnetenversammlung vor, der es erlauben soll, das Ortsbeirats-Budget auch für „zeitlich begrenzte Projekte von Vereinen und bürgerschaftlichen Initiativen mit gemeinnützigen Inhalten und Ideen“ aufzuwenden. Mit maximal der Hälfte des Budgets sollen demnach „Stadtteilfeste, Begegnungsnachmittage und Sportwochen“ gefördert sowie Anschubfinanzierungen „für kulturelle, ökologische und soziale Initiativen“ geleistet werden dürfen. Zur Begründung des Vorhabens nennen die beiden Parteien den schwarz-grünen Koalitionsvertrag 2011-2016, der festhalte, dass man die Arbeit der Ortsbeiräte stärken wolle, indem „eine größere Freiheit bei der Verwendung der Mittel“ erreicht werde.

Bedenken

Bei CDU und Grünen im Ortsbeirat 8 kommt das Vorhaben aber nicht so gut an, wie es offenbar gemeint ist. Zwar wäre eine Ausweitung der Finanz-Befugnisse „eine schöne Sache“, meint etwa der Grünen-Fraktionsvorsitzende Erik Harbach, schließlich blieb schon manche Finanzspritze bisher versagt. Allerdings befürchtet Harbach auch, es könne „zu Vetternwirtschaft kommen“ – dass Mitglieder des Ortsbeirats also Vereine unterstützen, in denen sie selbst auch Mitglieder seien. „Wir werden dem Antrag deswegen nicht zustimmen“, sagt Harbach.

Über die Frage, welche Vereine oder Initiativen überhaupt gefördert werden dürften, stolpert auch Ralf Porsche. Grundsätzlich dürften diese nämlich nicht durch mehrere städtische Quellen gefördert werden, erklärt der CDU-Fraktionsvorsitzende. Um sicherzustellen, dass ein Verein überhaupt Geld erhalten dürfe, müssten stets viele Verträge auf Korrektheit überprüft werden. „Das gibt einen großen Verwaltungsaufriss und belastet damit die Stadtverwaltung.“ Zusätzlich sieht Porsche die Gefahr, manche Vereine zu bevorteilen und andere zu benachteiligen, wodurch Enttäuschungen entstehen könnten.



Ortsvorsteher Klaus Nattrodt (l.) bei der Einweihung der umgebauten englischen Telefonzelle als Bücherschrank in Niederursel, die aus dem Budget des Ortsbeirats finanziert wurde. Foto: Christes

Widerspruch formuliert jedoch CDU- und Ortsbeiratsmitglied Joachim Rotberg: „Wir brauchen keinen Koalitionsvertrag schließen, wenn wir die Inhalte nicht abarbeiten“, sagt er. In beiden Parteien gebe es „eine ganze Menge Befürworter für Neuregelungen“ dieser Art und der Verwaltungsaufwand verändere sich nicht – auch jetzt müsse jeder Antrag vom Magistrat geprüft und genehmigt werden. Bedenken wegen möglicher Vetternwirtschaft zerstreut Rotberg derweil, indem er auf objektive Kriterien in der Entscheidungsfindung und Enthaltungen von Ortsbeiräten mit Interessenkonflikt pocht. „Die Vorteile überwiegen die Nachteile“, betont Rotberg.

Wie die Stadtteilparlamente letztlich abstimmen, dürfte ohnehin gleichgültig sein: Auch bei Ablehnung aller 16 Ortsbeiräte kann die Stadtverordnetenversammlung den Antrag beschließen – und wird es wohl auch tun.

Zu seiner Sitzung am kommenden Donnerstag, 9. Oktober, lädt der Ortsbeirat 8 ab 20 Uhr ins Bürgerhaus Nordweststadt, Walter-Möller-Platz/Nidaforum 2.

Artikel Frankfurter Neue Presse vom 08.10.2014
.Von Thorben Pehlemann

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