Steuern für bessere Schulen erhöhen

Nordweststadt. Dominike Pauli, Fraktionsvorsitzende der Linken im Römer sowie deren bildungspolitische Sprecherin, tingelt gerade durch die Frankfurter Ortsbezirke, um sich über den Status quo der dortigen Schulen, Horte und Kindergärten zu informieren.

In dieser Reihe bildungspolitischer Diskussionsrunden solle es um Vernetzung und gemeinsames Suchen von Lösungsansätzen für die vielfältigen Probleme im städtischen Bildungswesen gehen, sagt Pauli.

Am Dienstagabend war der Ortsbezirk 8 an der Reihe: Niederursel, Nordweststadt, Heddernheim. Ins Titusforum des Nordwestzentrums kam dabei allerdings kaum ein Dutzend Interessierter, weil zeitgleich die Umzüge zu St. Martin stattfanden – eine Diskussion mit Eltern, die von speziellen Problemen des Quartiers hätten berichten können, blieb somit aus. Genug Gesprächsstoff rund um die baulichen Zustand der Ernst-Reuter-Schulen und die vielkritisierte Expansion der Europäischen Schule gäbe es dennoch.

Aber ob des Martinstags kam es nicht von ungefähr, dass die Beiträge von Dominike Pauli und Knut Dörfel, des ehemaligen Leiters der Ernst-Reuter-Schule II, im Allgemeinen blieben und sich in der omnipräsenten Kritik am 150 Millionen Euro umfassenden „Aktionsplan Schule“ des Bildungsdezernats erschöpften. Außer der Information, dass die Abdeckungsquote an Kita-Plätzen für Kinder unter drei Jahren im Ortsbezirk 2012 bei desaströsen 11 Prozent lag, hatte Pauli nicht viel zu berichten.

Denn dann kam sie auf eine Forderung ihrer Partei zu sprechen, die allenfalls am Rand mit der Bildungspolitik zu tun hat: die Anhebung des Hebesatzes der Gewerbesteuer von derzeit 460 auf 490 Punkte, was einer Erhöhung um 6,5 Prozent gleichkäme und die städtischen Jahreseinnahmen um etwa 90 Millionen Euro anwachsen ließe, wie die Linken-Fraktionsvorsitzende erklärte. Dies wird aber schon lange von der schwarz-grünen Koalition im Römer abgelehnt.

Mit dem Geld aber könnten aus Paulis Sicht etwa bauliche Mängel mancher Frankfurter Schule gelindert werden. Zudem beträfe diese Anhebung Unternehmen erst ab einem Reingewinn von 24 500 Euro, kleine Firmen würden also keinesfalls unverhältnismäßig belastet, sondern nur Großverdiener, betonte Pauli. Der ehemalige Oberbürgermeister Walter Wallmann (CDU) habe auf ähnliche Weise den Grundstein für das Museumsufer gelegt und finanziert. (peh)

Artikel Frankfurter Neue Presse vom 28.10.2014.

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