Streit um den neuen Stadtteil

Die SPD im Ortsbeirat 8 in Frankfurt möchte Ideen zur Vorplanung des neuen Stadtteils beisteuern. Ohne Erfolg. Der Vorstoß klingt Bürgern und anderen Fraktionen zu sehr, als sei das Projekt bereits beschlossene Sache.

Die Dbatte um die Bauplanung im Norden links und rechts der A5 reißt nicht ab. In der Sitzung des Ortsbeirats 8 am Donnerstag hat ein SPD-Antrag neuen Diskussionsstoff geliefert. Darin aufgeführt sind zwölf Anregungen, die der Magistrat bei der Voruntersuchung des Projekts berücksichtigt solle.

In der Bürgerfragestunde bereits erhitzen sich die Gemüter. Wolf-Rüdiger Hansen vom Verein „Brücke 71“ kritisiert, dass der Antrag, wie schon die Wahlbroschüre von OB Peter Feldmann, suggeriere, dass die Errichtung des neuen Stadtteils beschlossen sei. „Dabei ist die Voruntersuchung laut Magistratbericht ergebnisoffen.“ Auch der Niederurseler Wolfgang Stark, der im Namen der Landwirte aus dem Frankfurter Nordwesten vorspricht, stört sich daran. „Für mich klingt der neue Stadtteil darin wie eine Tatsache. Ich lehne es ab, auf diese Weise mit dem Thema umzugehen.“

Ökologische und ökonomische Aspekte vorab prüfen

Jürgen Schmidt, Fraktionsvorsitzender der SPD, stellt klar, dass die im Antrag aufgeführten Punkte keine Tatsachen schaffen sollen, sondern lediglich Gegenstand der Untersuchung sein müssten. „Wenn der Stadtteil einmal gebaut werden sollte, dann sollten diese ökologischen und ökonomischen Aspekte vorab geprüft worden sein.“

Der Antrag behandelt unter anderem Themen wie bezahlbaren Wohnraum, Verkehrsführung, Lärmschutz oder Kaltluftzufuhr. Gerade die Lärmschutzwände und die Luftzufuhr kämen sich in die Quere, wirft Wolf-Rüdiger Hansen ein.

Er verweist auf die Sitzung des Ortsbeirats 7, in der Vertreter des Umweltamtes den Klimaatlas vorgestellt haben. Daraus gehe hervor, dass bereits ein 1,50 Meter hoher Wall die Windzufuhr einer Frischluftschneise unterbrechen könne.

Hansen findet, die Stadt solle sich auf den Flächennutzungsplan für die Metropolregion Frankfurt/Rhein-Main konzentrieren. Anstatt zu verdichten, sollte sie den Nahverkehr ausbauen. „20 Minuten Anfahrt mit der S-Bahn dürften für jeden Berufspendler akzeptabel sein.“

SPD-Mann Schmidt argumentiert dagegen: „Es ist erwiesen, dass Pendeln für viele Arbeitnehmer eine psychische Belastung darstellt. Bezahlbarer Wohnraum in der Stadt muss möglich sein.“ Hansen hält dagegen: „Frankfurt ist aber irgendwann dicht. Längerfristig muss eine andere Strategie her.“

Joachim Rotberg (CDU) erklärt die Art der Parallelplanung für unsinnig. „Die hier diskutieren Punkte werden in der Untersuchung der Stadt sowieso berücksichtigt.“ Auch Erik Harbach von der Grünen-Fraktion plädiert dafür, zunächst die Untersuchungsergebnisse abzuwarten und dann den Antrag entsprechend anzupassen.

Viele der genannten Aspekte seien aber auch über den neuen Stadtteil hinaus relevant, sagte Helga Diehl (SPD). Sie nannte die Ortsumfahrung Praunheim als Beispiel, die den Ortsbeirat schon seit Jahren beschäftige. „Dann stellen Sie für solche Themen bitte einzelne Anträge. In der uns vorliegenden Form ist der Entwurf nicht mehrheitsfähig“, sagte Ralf Porsche von der CDU. Schließlich haben alle Fraktionen außer der SPD den Antrag abgelehnt.

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