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11.07.2020

Stadt Frankfurt gerät bei Europäischer Schule unter Druck

Der Bund erwartet, dass jetzt schnell ein Areal für den Neubau gefunden wird. Liegenschaftsdezernent Jan Schneider irritiert die Römer-Koalition mit Vorschlägen.

Bei der Suche nach einem neuen Grundstück für die Europäische Schule wächst der Druck auf die Stadt Frankfurt. In einem Schreiben an Liegenschaftsdezernent Jan Schneider (CDU), das der FR vorliegt, beklagt das Bundesbildungsministerium, dass es seitens der Stadt kein Signal gebe, wo die Schule gebaut werden soll. Stattdessen würden „notwendige Entscheidungen hinausgezögert“. Der Bund werde „dies so nicht länger hinnehmen“, heißt es in dem Schreiben von Staatssekretär Michael Meister.

Derzeit ist die Europäische Schule am Praunheimer Weg angesiedelt. Für die stetig wachsende Zahl von Schülerinnen und Schülern sind die Gebäude aber viel zu klein. Der Bund hat sich deshalb der Europäischen Zentralbank gegenüber zu einem Ausbau verpflichtet.

Am bisherigen Standort erscheint das nicht möglich, deshalb sucht die Stadt Frankfurt seit Jahren nach einem neuen Grundstück – bisher erfolglos. Der Europäischen Zentralbank gefällt das gar nicht, sie sei „mit ihrer Geduld am Ende“, heißt es in dem Schreiben an Schneider.

OB drängt auf Lösung

Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD), der das Schreiben ebenfalls erhielt, drängt jetzt auf eine Lösung – was am Donnerstag zu erneuten Irritationen in der Koalitionsrunde führte. Dabei ging es um Briefentwürfe, die Schneider angefertigt und an Feldmann geschickt hatte. Diese sollte der Oberbürgermeister unterschreiben und in seinem Namen an Sportdezernent Markus Frank (CDU), Bildungsdezernentin Sylvia Weber (SPD), Planungsdezernent Mike Josef (SPD), Umweltdezernentin Rosemarie Heilig (Grüne) und Verkehrsdezernent Klaus Oesterling (SPD) schicken. Dieser Vorgang an sich ist schon ungewöhnlich, doch die Entwürfe, die der FR vorliegen, leitete Feldmann zur Information an die gesamte Koalitionsrunde weiter. Unterschrieben hatte er sie nicht.

Der Text, den Feldmann an die Dezernenten schicken sollte, ist nicht einheitlich. Vielmehr werden unterschiedliche Standorte skizziert. So sollte Feldmann etwa Bildungsdezernentin Weber auffordern, die Voraussetzungen eines gemeinsamen Standortes von Europäischer Schule und Ernst-Reuter-Schule in der Nordweststadt zu schaffen – ein Modell, das die Ernst-Reuter-Schule ablehnt, weil sie massiv an Platz einbüßen würde.

Pikantes Schreiben

Pikant ist vor allem das Schreiben an Frank. Dort sind zwei mögliche Standorte für die Schule genannt. Die Mainwasen (dann müsste Frank den dort ansässigen Sportvereinen neue Grundstücke anbieten) und das Gelände am Kaiserlei, auf dem Frank trotz diverser Rückschläge eine Multifunktionsarena plant. Feldmann sollte dem Entwurf von Schneider zufolge Frank auffordern, die Ausschreibung für die Halle „ohne weitere Verzögerung zu beenden“.

Jan Schneider erklärte, er habe von Feldmann die „Anweisung“ bekommen, kurzfristig ein Grundstück für die Schule bereitzustellen. Das für den OB entworfene Schreiben, das an Frank gehen sollte, hätte unter der Voraussetzung gestanden, dass Feldmann wie die SPD-Fraktion im Römer vom Bau einer Halle am Kaiserlei abrückten und das Projekt „The Dome“ am Flughafen vorzögen. Er selbst unterstütze den Bau der Halle am Kaiserlei, sagte Schneider.

Markus Frank sagte im Gespräch mit der FR, die Ausschreibung für die Arena am Kaiserlei laufe weiter und müsse rechtssicher beendet werden. Derzeit verhandelt der Sportdezernent mit dem einzig verbliebenen Investor, der Anschutz Entertainment Group. Er gehe davon aus, dass Schneider den Bau der Schule in den Mainwasen vorantreiben werde.



Artikel Frankfurter Rundschau, vom 10.07.2020. Von Georg Leppert

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