Michael Altmann tritt für Wahlkreis 183 an

Michael Altmann, stellvertretender Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Nordweststadt III-Süd und Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der Frankfurter SPD, wurde auf der Mitgliederversammlung am 14. Juni als neuer Bewerber für den Bundestagswahlkreis 183 (Nachfolge Gudrun Schaich-Walch) nominiert.

Die Bewerbung von Michael Altmann wird darüber hinaus vom SPD-Ortsverein Eschersheim und einer ganzen Reihe von SPD-Mandatsträgern und Jungsozialisten im Frankfurter Norden und Westen unterstützt. „Ein ‚Weiter so’ wird es mit uns nicht geben“, erklärte der Ortsvereinsvorsitzende Robert Pastyrik in seiner Einführung: „Wir brauchen einen politischen Kurswechsel – sofort! Das ist der Wählerauftrag aus den letzten elf verlorenen Wahlen an die SPD. Um das zu vertreten, brauchen wir entsprechende Kandidaten“.

Der Wahlkreisbewerber Michael Altmann betonte in seine Kandidatenvorstellung, daß es vor allem die Arbeitnehmer seien, die für die Wahl der SPD 1998 und auch 2002 entscheidend gewesen seien. Die einzige Chance, sie zurückzugewinnen, sei die Rücknahme der Absenkung des Arbeitlosengeldes und anderer sozialpolitischer Grausamkeiten der Bundesregierung. „Kann man als Sozialdemokrat es zulassen, daß ein mit 50 Jahren gekündigter Familienvater, der 30 Jahre in einem geregelten Arbeitsverhältnis gearbeitet und regelmäßig in die Sozialversicherungen eingezahlt hat, nach 12 Monaten auf das Sozialhilfeniveau des Arbeitslosengelds II herabfällt, das unter dem Existenzminimum liegt? Wirkliche sozialdemokratische Politik kann hier doch nur sein: „Rücknahme von Hartz IV und Wiederherstellung eines Arbeitslosengelds, das den Namen verdient und sich am bisherigen Einkommen und der Qualifikation des/der arbeitslos gewordenen Arbeitnehmers/in orientiert!“ Weitere Programmpunkte von Michael Altmann waren die Wiederherstellung einer Gesundheitsversorgung, welche sich an der Erkrankung orientiert und die sich die Menschen leisten können, die Schaffung qualifizierter und qualifizierender Ausbildungsplätze für alle Jugendliche durch eine Unternehmensabgabe, die Respektierung und Stärkung der Gewerkschaften als Garanten der Flächentarifverträge für anständige Löhne und als Voraussetzung der sozialen Gerechtigkeit und Demokratie in Deutschland und Europa. Andere SPD-Mitglieder brachten die Stimmung der Basis zu Ausdruck, daß ohne einen glaubwürdige Rückkehr zu den Grundwerten der Sozialdemokratie – nämlich sozialer Fortschritt, soziale Gerechtigkeit, Frieden und Demokratie – es aussichtslos sei, den voraussichtlich vorgezogenen Bundestagswahlkampf im September überhaupt zu führen. Ohne eine Distanzierung von dem der Partei aufgezwungenen Kandidaten und Agenda 2010-Programm habe es keinen Zweck für die SPD anzutreten. Die Mitgliederversammlung verabschiedete einstimmig einen entsprechenden Antrag für das SPD-Wahlprogramm in Berlin. Schließlich diskutierten die Genossen den Programmentwurf der SPD im Ortsbezirk und wollen sich für weitere Ergänzungen einsetzen, wie die Unterstützung des Elternwillens in Frankfurt für die Einrichtungen weiterer Gesamtschulen. So muß die Ernst-Reuter-Schule in diesem Jahr 200 Kinder abweisen, weil es nicht genügend integrierte Gesamtschulen in Frankfurt gibt. Die Koch-Regierung in Hessen ist nicht bereit, entsprechende Anträge von Eltern und Schulen zuzulassen. Die Sozialdemokraten treten für eine angemessene sächliche und personelle Ausstattung der Schulen im Ortsbezirk ein. Für die Ortsbeiratsliste wurden neben dem einstimmig nominierten Vorsitzenden Robert Pastyrik, Klaus Knörzer, Jürgen Dannemann, Matthias Kiunke und Jürgen Reininger vorgeschlagen.

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