Hier passt kein Rettungswagen durch Kontrolle in der Nordweststadt

Das Parkhaus im Nordwestzentrum ist eines der günstigsten in ganz Frankfurt: Für 50 Cent kann man hier 45 Minuten parken. Doch manch einem seien die 50 Cent offenbar immer noch zu viel, beklagen sich die Anwohner in der Bernadottestraße und andern Straßen rund um das Einkaufszentrum.

Dort herrsche oft Chaos, würden immer wieder Haus- und Feuerwehrzufahrten oder Gehwege zugestellt. Dem Dauerthema Falschparker hat sich nun Annette Püntmann vom Nachbarschaftsbüro Nordweststadt angenommen. Gemeinsam mit engagierten Anwohnern und Mitarbeitern des Ordnungsamtes ging sie auf die Pirsch nach rücksichtslosen Falschparkern.

«Bei uns vor dem Haus Bernadottestraße 58 stehen ständig Fahrzeuge in der Mitte zwischen den Parkbuchten. Mit Autos über vier Meter Länge kommt man nicht heraus», erzählt Helmut Schickedanz. Viele der Falschparker hätten auswärtige Kennzeichen. Über den Parkplatz verlaufe die Feuerwehrzufahrt zu den Häusern Nummer 58 und 58a. «Dass die Müllabfuhr nicht durchkommt, ist schon schlimm genug. Aber was passiert bei einem Notfall? Wenn es brennt? Oft kämme selbst ein Notarztwagen hier nicht durch», schüttelt Anwohner Bertram Klingelhöfer den Kopf.

Die gemeinsame Aktion soll die Öffentlichkeit sensibilisieren und Parksünder wachrütteln, auf ältere Menschen und Mütter mit Kinderwagen mehr Rücksicht zu nehmen, begründet Frau Püntmann die Initiative. «Das Thema ist nicht neu. Die Situation wird für die Nachbarn aber jedes Jahr schlimmer.» Oft riefen Menschen an, die Angst hätten, dass im Notfall die Rettungsfahrzeuge nicht nahe genug an das Wohnhaus kommen und wertvolle Zeit verloren ginge. «Mehr als 25 Prozent der Menschen sind über 65 Jahre alt, viele gar älter als 80.»

Oft parkten Autofahrer in den Zufahrten der Häuser, obwohl dort Schilder stünden mit der Aufschrift «Feuerwehrzufahrt. Parken verboten», kritisiert Schickedanz. Doch Christine Huber und ihre Kollegen Helmut Landmann und Matthias Bitz vom Frankfurter Ordnungsamt müssen abwinken. «Abschleppen oder eine Bußgeld verhängen dürfen wir trotzdem nicht so einfach», sagt Huber. Die Rechtslage müsse eindeutig sein. Beispielsweise müsse eine Behinderung vorliegen, damit das Ordnungsamt einschreiten könne. Ohne ein durch ein Schild ausgewiesenes Halteverbot seien die weißen Schilder mit rotem Rand und dem Text «Feuerwehrzufahrt» nicht ausreichend, um gegen Falschparker vorgehen zu können.

Es sei denn, auf dem Schild befinde sich eine Plakette der Feuerwehr. «Der vorbeugende Brandschutz der Frankfurter Feuerwehr ist dafür zuständig, die Situation zu beurteilen und zu sagen, wenn etwas gefährlich ist.» Dies werde mit kleinen runden Plaketten, ähnlich einer TÜV-Plakette am Auto, gekennzeichnet. Nur dann habe das Ordnungsamt genug Handhabe, in einer Feuerwehrzufahrt abzuschleppen. «Und das auch nur im öffentlichen Verkehrsraum.» Gehöre die Zufahrt oder der Parkplatz zu einem privaten Grundstück, sei allein der Hauseigentümer zuständig. «Für uns ist das oft schwer zu entscheiden: Ist das öffentlicher Verkehrsraum oder ein Privatgrundstück?»

Klar sei die Situation, wenn Schilder ein Halteverbot oder eingeschränktes Halteverbot signalisierten, sagt Bitz. «In der Nordweststadt wird vor allem in den zahlreichen Wendehämmern verbotswidrig geparkt.» Auch an diesem Tag Grund genug, in der Ernst-Kahn-Straße zumindest Bußgeldbescheide über 15 Euro für einige Falschparker auszustellen. Abgeschleppt werde auch dann, wenn zwischen parkenden Autos und dem Bordstein weniger als 2,60 Meter Platz sei, erklärt Huber.

Um die Parksituation zu verbessern, will Püntmann nun die Fachleute der Feuerwehr, des Straßenbau- und Ordnungsamtes sowie der umliegenden Wohnungsbaugesellschaft an einen Tisch bringen, um nach möglichen Verbesserungen zu suchen. Außerdem wollen sich die Anwohner der Bernadottestraße 58 mit einem Brief an die Feuerwehr wenden und um eine Bewertung der Situation vor ihrem Haus zu bitten. (hau)

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