CDU steht fest zur Ortsumfahrung

Kurz vor der anstehenden Kommunalwahl am 26. März...
Von Alexander Müller

...bemühen sich alle Parteien, die Stimmen der noch unentschlossenen Wähler zu gewinnen. Die CDU-Ortsbeiräte Kalbach/Riedberg (12), Nordweststadt/Niederursel (8) und Nieder-Eschbach (15) diskutierten deshalb die Folgen des im Dezember des vergangenen Jahres vom Stadtparlament beschlossenen Gesamtverkehrsplans (GVP).

Besonderes Interesse im Norden Frankfurts finden der Ausbau der so genannten D-Linie der U-Bahn zwischen Bockenheim und Ginnheim (D II) sowie nach Riedberg (D IV), die Umfahrung des Stadtteils Praunheim und die Autobahnanschlussstelle in Bonames.

Obwohl die CDU in der nächsten Legislaturperiode vor allem den Öffentlichen Nahverkehr stärken wolle, fordert CDU-Verkehrsexperte Helmut Heuser für die Innenstadt mehr Parkplätze. Laut einer für den GVP in Auftrag gegebenen Studie werde der Verkehr in Frankfurt bis 2015 um 15 Prozent zunehmen, zwischen der Stadt und dem Umland sogar um 25 Prozent. Um auch in neuen Wohnsiedlungen wie den Riedberg für ausreichende Parkmöglichkeiten zu sorgen, möchte die CDU die Stellplatzsatzung ändern. Der Vorschlag von einer Erhöhung der Stellplätze pro Wohneinheit von derzeit 1,1 auf 1,5 (also eineinhalb Autos pro Familie), wurde von den anderen Parteien abgelehnt. Heuser stellt mit dem Mainparkhaus und der Untertunnelung des Mainufers (Nordseite) ein weiteres Projekt vor, das im Stadtparlament nicht mehrheitsfähig ist. Nach der Wahl wolle man diese Vorhaben aber wieder aufgreifen.

Richtig heiß wurde die Diskussion um die Ortsumfahrung von Praunheim. Heuser sieht in dem gemeinsam mit der SPD beschlossenen Projekt eine „erhebliche Verkehrsentlastung“. Viele der Zuhörer in Kalbach waren anderer Meinung. Die Umgehung würde den Frankfurter Nordwesten mit noch mehr Verkehr belasten. Zudem befürchteten einige Bürger, dass die geplante Untertunnelung der Europaschule – wenn überhaupt –, erst später kommen werde. Dies führe zunächst zu einer Mehrbelastung des Stadtteils. Kalbachs Ortsvorsteherin Gisela Stamm (CDU) bemühte sich, die Befürchtungen zu zerstreuen: „Die Stadt hat in den vergangenen Jahren viele Erfahrungswerte bei Umbaumaßnahmen gesammelt.“ Sie verwies auf die guten Erfahrungen in Bonames.

Eine gute Erfahrung wünschen sich die Kalbacher und Bonameser Bürger bezüglich „ihrer“ Autobahnauffahrt. Geht es nach der Mehrheit der Anwohner, wird der seit den Umbaumaßnahmen geschlossene Anschluss an die A 661 möglichst bald wieder geöffnet. Hierfür werde sich die CDU einsetzen, versprach Heuser.

Im kommenden Jahr soll zudem mit dem Bau des Riederwaldtunnels begonnen werden. Ziel des Projektes ist der Lückenschluss der A 66 zwischen der A 661 am Autobahndreieck Erlenbruch und dem derzeitigen Autobahnende Bergen-Enkheim. Der Tunnel soll spätestens 2011 fertig gestellt werden. Ein Ausbau der A 661 an dem neuen Dreieck auf sechs Spuren sei in dem Projekt noch nicht vorgesehen, aber unbedingt notwendig, meint Heuser. Die Kritik am Zeitplan des Vorhabens wies er zurück: „Ich bin zu 100 Prozent sicher, dass der Riederwaldtunnel in der nächsten Legislaturperiode zumindest begonnen wird.“ Von dem geplanten Tunnelbau könnten sogar die Kalbacher profitieren. Das ausgehobene Erdreich soll für einen Lärmschutzwall an der A 5 im Frankfurter Norden verwendet werden, erklärte der CDU-Fraktionsvorsitzenden im Ortsbeirat 12, Jan Schneider.

Heuser nannte zudem die Bedingung für den Bau der geplanten Regionaltangente West (RTW). Nur wenn sich die umliegenden Gemeinden an der Finanzierung und den Betriebskosten beteiligten, würde das Projekt zustande kommen, so Heuser. Die CDU hatte sich ursprünglich für eine „City-Tangente“ eingesetzt. Dieser Vorschlag bekam jedoch im Stadtparlament keine Mehrheit.

Viele der angesprochenen Punkte sorgen schon seit dem Beschluss zum GVP für Diskussionen. Nach der Kommunalwahl wird sich zeigen, welche Vorhaben zügig vorangetrieben werden und welche auf der Strecke bleiben. Immerhin scheiterten die meisten Projekte des letzten Gesamtverkehrsplans an der Umsetzung durch den Magistrat.

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