| 20.03.2006
Droht der Ausverkauf?
„Dresden verkauft alle städtischen Wohnungen – Droht uns auch in Frankfurt der Ausverkauf?“ Zu diesem Thema lädt der SPD-Ortsverein Nordweststadt III-Süd ein. Als Gesprächspartner stehen Klaus Oesterling, Fraktionsvorsitzender der SPD im Römer, Elke Sautner, wohnungspolitische Sprecherin, Sieghard Pawlik, Vorsitzender des Mietervereins Hoechster Wohnen, sowie die Kandidaten des Ortsvereins für den Ortsbeirat 8, Robert Pastyrik, Klaus Knörzer, Jürgen Reininger und Michael Altmann, zur Verfügung. Treffen ist morgen um 19 Uhr, Titus-Forum (Nordwestzentrum), Clubraum 2.
ANHANG:
Mieterveranstaltung des SPD-Ortsvereins
Nordweststadt III-Süd
„Dresden verkauft alle städtischen Wohnungen.
Droht uns auch in Frankfurt der Ausverkauf?“
Dienstag, 21. März 2006
19 Uhr
Titusforum Nordweststadt, Clubraum 2
Auf unserer wohnungspolitischen Veranstaltung am 21. März im Bürgerhaus Nordweststadt wollen wir informieren und diskutieren:
• Was bedeutet der Verkauf ihrer Wohnungen für die Mieter? Was wollen die Investoren?
• Was bedeutet der Verkauf der städtischen Wohnungsbausgesellschaften für die Stadt Frankfurt?
• Wie sicher sind die städtischen Wohnungen vor Verkauf?
• Wie kann man den Bestand an preiswerten Wohnraum dauerhaft erhalten?
• Wie sollen Mieter reagieren, deren Wohnungen verkauft werden und welche Rechte haben sie?
• Was ist die „Zweite Miete“?
Gäste:
Klaus Oesterling
Fraktionsvorsitzender der SPD in der Stadtverordnetenversammlung und Spitzenkandi-dat
Elke Sautner,
stellvertretende Fraktionsvorsitzende und wohnungspolitische Sprecherin der Frankfurter SPD
Sieghard Pawlik,
Vorsitzender des Mietervereins Hoechster Wohnen e.V., Mitglied im Arbeitskreis Soziale Stadt der Frankfurter SPD und langjähriges Mitglied des Hessischen Landtags
Darüber hinaus werden die Kandidaten des Ortsvereins Nordweststadt III-Süd anwesend sein:
Robert Pastyrik
Spitzenkandidat der SPD-Nordweststadt III-Süd für den Ortsbeirat 8 (Platz 4, Liste 2)
Klaus Knörzer
– für die SPD-Nordweststadt III-Süd in den Ortsbeirat 8 (Platz 8, Liste 2)
Jürgen Reininger
– für die SPD-Nordweststadt III-Süd in den Ortsbeirat 8 (Platz 18, Liste 2)
Michael Altmann
Stadtverordnetenkandidat der SPD-Nordweststadt III-Süd (Platz 254)
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Der Dresdner Stadtrat hat mit den Stimmen von CDU, FDP und Linke beschlos-sen, alle 48.000 städtische Wohnungen an einen US-amerikanischen Pensionsfond zu verkaufen um sich mit dem Erlös schuldenfrei machen. Sollte das Beispiel Schule machen, droht eine weitaus größere Verarmung der Kommunen und weitere eine Vernichtung von bezahlbaren Wohnraums.
Der Verkauf öffentlicher Wohnungen ist schon seit Jahren in der Diskussion und wird z.T. auch praktiziert.
GWH, Nassauische Heimstätte, ABG Frankfurt Holding. Bekannte Namen von Wohnungsgesellschaften, ihr Wohnungsbestand ist Heimat für Zehntausende. Alle diese ehemals gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaften sorgen für Wohn-raum in der Nordweststadt.
Aktuell ist der beabsichtigte Verkauf der Nassauischen Heimstätte, an der vor allem das Land Hessen und die Stadt Frankfurt beteiligt sind. Solange die Stadt Frankfurt an der NH beteiligt ist, kann das Land die Wohnunggesellschaften mitsamt ihren Wohungen nicht verkaufen. Die Verkaufsabsichten der CDU- Landesregierung sind bekannt, für die Nassauische Heimstätte ebenso wie für die landeseigene GWH.
In der Nordweststadt hat der Ausverkauf bereits begonnen. So sind ehemalige Eisenbahnerwohungen an einen japanischen Investor verkauft worden, welcher die Wohnungen an die Mieter verkaufen möchte. Die unter Verwaltung der GWH stehenden Wohnungen der Volksfürsorge wurden ebenfalls bereits verkauft und sollen als Eigentumswohnungen verkauft werden.
Die Beschlusslage der Frankfurter SPD ist eindeutig:
„Den Verkauf städtischer Anteile an Wohnungsgesellschaften lehnen wir ab. Städti-sches Eigentum an diesem Frankfurter Wohnungsbestand bedeutet Einflussnahme auf ein sozialverträgliches Mietniveau, bedarfsgerechte Sanierungen, eine positive Entwicklung von Siedlungen und die Beteiligung von Mieterinnen und Mietern. Städtische Wohnungsgesell-schaften garantieren sozialen und bezahlbaren Wohnraum, der in Frankfurt nicht weiter re-duziert werden darf. Wir treten deshalb dafür ein, dass die intensive Beteiligung der städti-schen Gremien an den Entscheidungsprozessen und der Geschäftspolitik der Wohnungsge-sellschaften erhalten bleibt.“ Aus dem Kommunalwahlprogramm 2006 der SPD
Wir, die SPD in der Nordweststadt, steht für den Erhalt bezahlbaren Wohnraums. Deshalb tritt die SPD im Ortsbezirk 8 auch für eine „Erhaltungssatzung für die Nord-weststadt“, um die Wohnungsbestände und die Siedlung zu schützen (siehe SPD-Wahlprogramm für den Ortsbezirk (Nordweststadt, Heddernheim).
Die SPD ist die Partei der Mieterinnen und Mieter: Wir nehmen auch weiterhin die Belange der Bürgerinnen und Bürger ernst!
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30.12.2021
