Ausverkauf der Nordweststadt

Ist es richtig, dass Wohnungen in der Nordweststadt privatisiert werden?

Über diese Frage, die die Christdemokraten in einem Antrag aufgeworfen hatte, gingen die Meinungen zwischen Grünen auf der einen Seite sowie SPD, CDU und Linken in der jüngsten Sitzung des Ortsbeirates 8 (Heddernheim, Nordweststadt, Niederursel) weit auseinander.

„Ich mache mir keine Sorgen über den Verkauf von Wohnungen. Das kann sich positiv auf die Durchmischung auswirken“, sagte Erik Harbach (Grüne) im Hinblick auf die Bewohner. Die Grüne-Fraktionsvorsitzende Helga Dörhöfer ergänzte, dass „wir aufpassen müssen, damit das Viertel nicht umfällt“. Eine Teilprivatisierung sei ein „sinnvolles Instrument“, dieses zu verhindern. Zwar habe auch Michael Greiner (Linke) nichts dagegen, dass Gesellschaften ihren Mietern die Wohnungen zum Kauf anbieten. „Es kann aber nicht sein, dass Fondsgesellschaften diese kaufen, sanieren und sie dann wieder teuer verkaufen.“

Die SPD-Fraktionsvorsitzende Claudia Unterköfler kritisierte die Argumentation der Grünen. Denn Mieter, die seit Jahrezehnten dort lebten, werden durch die Privatisierung verdrängt. „Viele Altmieter tragen aber zur Stabilisierung der sozialen Situation bei.“ Als einen „guten Antrag für das Stadtparlament“ bezeichnete die SPD-Stadtverordnete Ursula Busch den Vorstoß, der den Magistrat auffordert, sich des Themas anzunehmen. Busch verwies darauf, dass bei weitem nicht jeder für sich selbst kaufe. „Die Unternehmen wollen einen maximalen Profit rausziehen.“ Auch bei einer zehnjährigen Mietbindung „gibt es genügend legale und illegale Möglichkeiten“. Typische Beispiele seien eine Verreibung der Mieter durch Schikanen oder eine umfassende Sanierung, nach der die Mieten für die bisherigen Nutzer zu hoch seien. (sö)

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