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17.03.2007

Die Nordweststadt im Umbruch

Ortsbeirat 8 will Fehlbelegungsabgabe kippen, um Besserverdienende zu halten

Nordweststadt. Die Fehlbelegungsabgabe soll für den gesamten Ortsbezirk 8 (Heddernheim, Niederursel, Nordweststadt) fallen. Das zumindest hat der Ortsbeirat 8 bei seiner Sitzung am Donnerstagabend auf Antrag der CDU beschlossen.

Nur Grüne und BFF stimmten dagegen. Das Wohnungsdezernat kann dieser Idee allerdings nichts abgewinnen. „Das ist für den sozialen Frieden in der Siedlung eher kontraproduktiv“, sagt Adolf Kannengießer, Referent des Wohnungsdezernenten Franz Zimmermann (FDP).

Antragsteller und Ortsvorsteher Klaus Nattrodt (CDU) begründet den Vorstoß mit der fehlenden „Durchmischung“, vor allem in der Nordweststadt. Die Fehlbelegungsabgabe würde dazu führen, dass immer mehr Besserverdienende den Stadtteil verlassen würden. „Das sind zum Teil auch keine geringen Beträge. Da geht das schon zur Sache.“ Die Nachmieter seien dann Menschen mit geringem Einkommen.

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Helga Dörhöfer, sieht in der Abgabe dagegen eher ein „sinnvolles Instrument“. Denn durch das mehr eingenommene Geld würde der soziale Wohnungsbau gefördert. Zudem sollten die Menschen, die über Jahre von einer geförderten Wohnung profitieren, der Gesellschaft durch die Fehlbelegungsabgabe wieder etwas zurückgegeben. „Schließlich wird die Förderung aus Steuergeldern finanziert. Hans Creß (SPD) wirft den Grünen vor, damit an den Realitäten vorbeizugehen. Er stimme zwar den Aussagen der Grünen im Grundsatz zu, „aber die Mieter ziehen weg, wenn sie mehr Geld zahlen sollen“.

Der stellvertretende Ortsvorsteher Robert Pastyrik (SPD), der selbst Fehlbelegungsabgabe zahlt, sieht den Fehler vor allem in der Bemessungshöhe. Die Einkommensgrenze liege viel zu niedrig. Sie sei über die Jahre „nicht an die gesellschaftliche Entwicklung angepasst“ worden. Die SPD-Fraktionsvorsitzende, Claudia Unterköfler, verwies darauf, dass die Sozialdemokraten bereits bei der Kommunalwahl für den Fall der Fehlbelegungsabgabe gekämpft habe.

In der Nordweststadt gibt es insgesamt 3421 sozial geförderte Wohnungen. Für 647, das sind 19 Prozent, wird derzeit die Fehlbelegungsabgabe fällig. „Stadtweit liegt die Quote bei 15 Prozent“, sagt Kannengießer. Den etwas höheren Anteil mach das Dezernat an den überproportional vertretenen Wohnungen für Bedienstete von Stadt und Land fest. Die Abgabe variiere für eine 50-Quadratmeter-Wohnung zwischen 50 und 200 Euro. Wer als Alleinstehender über die Einkommensgrenze von 12 000 Euro jährlich kommt, muss zahlen. „Der Höchstsatz darf aber die Obergrenze des Mietspiegels für die Umgebung nicht übersteigen“, sagt Kannengießer. Bei größeren Wohnungen könne so schon ein „stattlicher Betrag“ zusammenkommen. Das Wohnungsamt habe allerdings keinerlei Hinweise, dass Mieter aufgrund der Fehlbelegungsabgabe die Nordweststadt verlassen würden. „Diese Aussage stimmt einfach nicht.“

Kannengießer warnt vor einer Abschaffung. „Das stigmatisiert die Siedlung und kann das genaue Gegenteil bewirken.“ In der Nordweststadt sehe das Wohnungsdezernat auch keine Anzeichen, dass die soziale Stabilität gefährdet sei.

In Frankfurt muss bisher für alle Gebiete mit geförderten Wohnungen die Abgabe gezahlt werden. Es sei nur eine gebietsweise Herauslösung möglich. „Das haben wir bisher noch für keine Siedlung veranlasst.“

Jetzt sind die Ausschüsse und die Stadtverordnetenversammlung gefragt, ob sie sich der Sicht des Stadtteilparlaments oder des Dezernats anschließen.




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