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24.10.2007

Umfahrungs-Gegner machen mobil

Praunheim/Nordweststadt. Die Ortsumfahrung Praunheim hat seit der Aufnahme in den Gesamtverkehrsplan (GVP) der Stadt im Dezember 2005 kontroverse politische Diskussionen ausgelöst. Dabei gehen die Interessen der Parteien und Bürger in den betroffenen Stadtteilen Praunheim und Nordweststadt weit auseinander.

Der Verein Brücke 71 hat zum Thema Ortsumfahrung einen Runden Tisch ins Leben gerufen. Eingeladen sind Parteien, Vereine, Schulen, Kindergärten und Initiativen, die von der Ortsumfahrung betroffen sind. In vier Sitzungen seit Mai wurden Argumente ausgetauscht, Ziele definiert und Alternativen entwickelt. Allerdings haben die Fraktionen der CDU aus dem Ortsbeirat 8 und 7 sowie die SPD-Fraktion aus dem Ortsbeirat 7 ihre Mitarbeit abgelehnt. Die SPD im Ortsbeirat 8 hat sich mit dem Vorsitzenden der Ortsgruppe Nordweststadt, Robert Pastyrik, beteiligt.

Die Teilnehmer hätten sich klar und eindeutig für die Notwendigkeit der Entlastung von Praunheim ausgesprochen. Großen Diskussions- und Klärungsbedarf gebe es darüber, wie eine sinnvolle Entlastung erreicht werden könne. Einig sei sich der Gesprächskreis darüber, „dass die notwendige Maßnahme nicht zu unzumutbaren Belastungen von Lärm- und Abgasemmissionen und erhöhtem Gefährdungspotenzial führen darf“.

Die Forderung des Ortsbeirates 7 nach einem beschleunigten Planungsverfahren der Umgehungsstraße im Ortsbezirk 7 ist für den Runden Tisch „unverständlich“. Denn die Kompetenz des Gremiums ende am Steinbach und nicht am Praunheimer Weg. Weiterhin erinnern die Teilnehmer daran, dass die Zustimmung des Stadtparlamentes, die Ortsumfahrung in den Gesamtverkehrsplan aufzunehmen, mit der Durchführung einer Machbarkeitsstudie verbunden sei. Zur Versachlichung der Diskussion bittet die Brücke 71 den Ortsbeirat 7, an dem Runden Tisch teilzunehmen, „um gemeinsam eine für alle Bürger akzeptable und tragfähige Lösung zu erarbeiten“.

Man wolle Licht ins Dunkel bringen und plane eine Bürgerinformation in Form einer Podiumsdiskussion am 13. November in der Dietrich-Bonhoeffer-Gemeinde.

Eingeladen werden neben einem Vertreter der Stadt Befürworter und Gegner der Ortsumfahrung aus den beiden Stadtteilparlamenten, die sich den Fragen der Bürger stellen sollen. Die Bürgerinitiative Ortsumfahrung Praunheim wird ihre Ergebnisse aus der Verkehrszählung im Jahr 2006 präsentieren.

Die Teilnehmer am Runden Tisch fordern zudem die CDU-Fraktionen beider Ortsbeiräte und die SPD-Fraktion im 7er auf, sich aktiv am Runden Tisch zu beteiligen, um eine von vielen Bürgern und Organisationen getragene Lösung für die Entlastung von Praunheim zu erreichen.

Für die CDU im 8er kommt eine Beteiligung nicht in Frage, wie die Fraktionsvorsitzende Christiane Schubring verdeutlicht. „Wir sehen keinen Sinn darin, über Alternativen der Streckenführung zu diskutieren.“ Ihre Position sei eindeutig, ein Ende der Ortsumfahrung am Praunheimer Weg komme nicht in Frage. Die Christdemokraten wollen sich aber in einer angekündigten Planungswerkstatt der Stadt beteiligen, die einberufen wird, wenn die Machbarkeitsstudie vorliegt. Was Christiane Schubring am Runden Tisch auch nicht gefallt, ist die Beteiligung von DKP-Mitgliedern.

Ebenso sieht Oliver Kroneisen für die CDU-Fraktion im Ortsbeirat 7 keinen Sinn in einer Teilnahme am Gesprächskreis. „Für uns im Ortsbezirk geht es nicht mehr um das Ob einer Umfahrung, sondern nur noch um Details in der Ausführungsplanung.“ Die Diskussionen dort würde weit über diesen Punkt hinausgehen.

Die SPD-Fraktion im Ortsbeirat 7 sieht keine Veranlassung, in einem „privaten Kreis“ über die Ortsumfahrung zu diskutieren. Fraktionsvorsitzender Hans-Jürgen Sasse lehnt es ab, noch einmal „längst verworfene Alternativen“ herauszuholen, wies es der Runde Tisch mache. „Wir wollen keine weitere Verzögerung in der Planung.“ (sö)




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