27.10.2007
Weitere Wünsche zur Ortsumfahrung
Nordweststadt. Die von der Stadt angekündigte Planungswerkstatt zur Ortsumfahrung Praunheim wird es nicht geben. In einem Schreiben an den Ortsbeirat 8 (Heddernheim, Niederursel, Nordweststadt) erteilte der Leiter des Planungsamtes, Dieter von Lüpke, dem Vorhaben eine Absage. Begründet wird dies mit den Änderungswünschen, die das Gremium am Verfahren noch hatte.
„Wir sind enttäuscht“, brachte die CDU-Fraktionsvorsitzende Christiane Schubring die Stimmung auf den Punkt. Die Stadtteilpolitiker können das Nein zum so genannten kooperativen Planungsverfahren nicht nachvollziehen. Der Ortsbeirat 8 hatte seine Beteiligung davon abhängig gemacht, dass zuerst die Machbarkeitsstudie vorliegen müssen. „Wir brauchen doch Daten, anhand denen wir dann diskutieren können.“ Des Weiteren wollte das Planungsamt die Beteiligten dazu verpflichten, sich in dieser Zeit nicht mehr zum Thema zu äußern und auf Anträge zur Ortsumfahrung im Stadtteilparlament zu verzichten. Das lehnt die Mehrheit ab.
Nun, so kündigte das Planungsamt an, werde das Verfahren wie gewohnt ablaufen. In einem gemeinsamen Antrag von CDU, SPD, FDP, BFF und Rep dringt der Ortsbeirat auf einige Punkte zur Verfahrensweise. So müsse nach der vom Magistrat initiierten Vorplanung des ersten Teiles zwischen Heerstraße und dem Steinbach „unverzüglich mit den Planungen zum Teilabschnitt zwischen dem Steinbach und der Dillenburger Straße“ begonnen werden. Ebenso müssen dafür die Gelder zur Verfügung stehen. Weiterhin wird davon ausgegangen, dass die Strecke zwischen Praunheimer Weg und Dillenburger Straße als Erstes realisiert werde. Und schließlich soll die Vorplanung für den ersten Teilabschnitt, der sich auf der Gemarkung des Ortsbeirates 7 befindet, auch den Fraktionen im Ortsbeirat 8 zugestellt werden. Die Grünen stimmten dagegen, sie betonten wiederholt ihre Ablehnung des gesamten Projektes. Michael Greiner (Die Linke) versagte seine Zustimmung, weil er keinen Antrag unterstützen könne, der von den Republikanern mit eingebracht werde. (sö)
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